Diese allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (AVZ) gelten für alle Holzverkäufe, die durch die Blauwald GmbH & Co KG durchgeführt werden. Alle Verhandlungen über Holzverkäufe und Vertragsabschlüsse erfolgen auf Grundlage dieser AVZ. Sie sind Bestandteil der Holzkaufverträge. Abweichende oder zusätzliche Vertragsbedingungen gelten nur, wenn sie in schriftlicher Form gesondert vereinbart sind.

 

Sofern Holz anderer Waldbesitzer, die von der Blauwald GmbH & Co KG mitverwaltet werden, verkauft wird, kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Käufer und dem Waldbesitzer zustande. Die AVZ finden entsprechend Anwendung, solange der Waldbesitzer nicht die Anwendung abweichender Regelungen schriftlich erklärt hat

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend bis zur Annahme durch den Käufer.

 

Ein Kaufvertrag kommt zustande durch:

a) Abschluss eines Liefervertrages (Verkauf frei Wald oder frei Werk), bzw. mündl. oder schriftliche Vereinbarung.

b) Bestellung über den Bestell-Flyer bzw. über die Homepage der Blauwald GmbH & Co KG.

c) Erteilung des Zuschlags beim Verkauf im Rahmen von Meistgebotsterminen.

d) Abschluss eines Selbstwerbungskaufvertrages.

e) Einkauf über den WebShop der Blauwald GmbH & Co KG.

 

a) Der Abschluss eines Liefervertrages verpflichtet den Verkäufer zur Bereitstellung, den Käufer zur Bezahlung und Abfuhr von Holz, das den im Liefervertrag vereinbarten Kriterien entspricht. Lieferverträge werden schriftlich abgeschlossen. Sie können die Lieferung von Teilmengen zu bestimmten Lieferfristen vorsehen.

b) Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag durch Lieferung aus anderen als den im Vertrag genannten eigenen und mitverwalteten Betriebsteilen zu erfüllen. Veränderte Beifuhrkosten können von Käufer und Verkäufer geltend gemacht werden.

c) Die Blauwald GmbH & Co KG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die die Blauwald GmbH & Co KG nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung von vorübergehender Dauer ist, verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

d) Wird die Bereitstellung durch gesetzliche Regelungen (z.B. Forstschäden-Ausgleichsgesetz) beschränkt, ist der Verkäufer berechtigt, die vertraglich vereinbarten Liefermengen entsprechend zu kürzen. Darüber ist der Käufer spätestens einen Monat nach Erlass zu informieren.

 

 

Mit der Holzbereitstellung an den Kunden geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung auf den Käufer über.

 

a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleibt das Holz Eigentum des Verkäufers. Das unter Eigentumsvorbehalt stehende Holz darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat die Blauwald GmbH & Co KG unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf das dem Verkäufer gehörende Holz erfolgen. Der Käufer hat den Dritten zudem auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Soweit der Käufer diesen Pflichten schuldhaft nicht nachkommt und der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückzuverlangen.

c) Darüber hinaus ist vereinbart (verlängerter Eigentumsvorbehalt): die Verarbeitung oder Umbildung des verkauften Holzes (im Folgenden auch als „Liefergegenstand" bezeichnet) durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den der Liefergegenstand zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung hat. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer unentgeltlich.

d) Der Käufer ist berechtigt, die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Stellt der Käufer seine Zahlung ein oder wird gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so erlischt die Einzugsermächtigung des Käufers für die abgetretene Forderung ohne ausdrückliche Erklärung des Verkäufers. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner bekannt zu geben und dem Verkäufer alle für die Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, den  betreffenden Drittschuldnern Mitteilung von der Abtretung an den Verkäufer zu machen.

e) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als sie zur Sicherung seiner Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere als ihr Wert die zu sichernden und noch nicht getilgten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

a) Der Verkäufer leistet Gewähr für korrekte Anwendung der Messverfahren und richtige Sortierung nach Holzart, Länge und Stärke. Er leistet Gewähr wegen Sachmängeln nur, soweit es sich um äußerlich erkennbare erhebliche Mängel der Holzart, Holzsorte oder Güteklasse entsprechend der bei Vertragsschluss vereinbarten Sortierung handelt. Sofern schriftlich besondere Eigenschaften des Holzes garantiert werden, bleibt es ohne Einschränkungen bei der gesetzlichen Regelung zur Gewährleistung. Eine Haftung des Verkäufers für äußerlich nicht erkennbare Mängel und für Mangelfolgeschaden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind dem Verkäufer bekannt und werden von ihm verschwiegen.

b) Im Falle eines Sachmangels oder bei Verzug des Verkäufers sind die Rechte des Käufers beschränkt auf Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt; Schadensersatz und vergebliche Aufwendungen können nur verlangt werden, sofern der Verkäufer grob fahrlässig oder vorsätzlich handelte oder es sich um besondere Eigenschaften im Sinne von Buchstabe a) handelt.

c) Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrenübergang (Bereitstellung).

 

Der Käufer kann Rechte aus Nummer 2.6. nur schriftlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Tage der Bereitstellung geltend machen. Bei Verkäufen mit nachträglicher Ermittlung der Verkaufsmenge sowie bei verdeckten Mängeln hinsichtlich Holzart und Aushaltung muss es sich außerdem um Holz handeln, das noch im Wald lagert.

 

a) Holz darf nur nach Freigabe der Abfuhr durch den Verkäufer oder dessen Beauftragte abgefahren werden. Als Freigabe gilt der Abfuhrauftrag oder die Rechnung. Diese muss der Käufer oder dessen Beauftragter bei der Abfuhr mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen.

b) Wenn die Freigabe erteilt wurde, muss das Holz innerhalb von 21 Tagen abgefahren werden, sofern im Kaufvertrag oder auf der Holzbereitstellung bzw. der Holzrechnung keine andere Abfuhrfrist vereinbart wurde. Kann infolge eines vom Käufer zu vertretenden Grundes die Abfuhr bereitgestellten Holzes nicht freigegeben werden oder wird die Auslieferung bei vereinbarter Lieferung frei Bestimmungsort dadurch verhindert, gerät der Käufer in Verzug ("Annahmeverzug").

c) Der Verkäufer kann nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung des Käufers unter Fristsetzung das Holz weiterverkaufen oder auf dessen Kosten und Gefahr abfahren und andernorts lagern. Dem Käufer wird nach der Umlagerung der neue Lagerplatz unverzüglich mitgeteilt. Durch nicht fristgerechte Abfuhr des Holzes erforderlich werdende Waldschutzmaßnahmen, einschließlich Umlagerung oder nachträglicher Entrindung, können nach vorherigem schriftlichen Hinweis und Fristsetzung zur Abfuhr vom Verkäufer auf Kosten des Käufers durchgeführt werden. Weitere Schadensersatzforderungen des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

d) Lagerndes Holz darf vom Käufer nur im Einvernehmen mit dem Verkäufer bearbeitet, umgelagert oder schutzbehandelt werden. Polter, mit deren Abfuhr begonnen wurde, sind vom Käufer oder seinen Beauftragten abzusichern. Sie müssen mit der Losnummer gekennzeichnet sein.

e) Der Verkäufer und der Käufer und ihre jeweiligen Bediensteten haften für Schäden aller Art, die infolge der Holzabfuhr, einer anderweitigen Bearbeitung/ Behandlung oder im Zusammenhang damit entstehen, jeweils nur insoweit, als der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Der Käufer stellt den Verkäufer und seine Bediensteten von Ansprüchen Dritter einschließlich der Prozesskosten frei, die im Zusammenhang mit dem Holzkauf frei Waldstraße und der Holzabfuhr im Auftrag und auf Rechnung des Käufers geltend gemacht werden.

Der Käufer setzt ausschließlich Frächter ein, die die Belastung der Umwelt auf das nach dem Stand der Technik unabwendbare Maß reduzieren.

Zahlungen sind auf die auf den Rechnungen angegebenen Bankverbindungen zu leisten. Eine Bezahlung mit Scheck ist ausgeschlossen. Als Zahlungstag gilt bei Überweisung, Einzahlung auf ein Konto oder Einzugsermächtigung der Tag der Gutschrift auf ein vom Verkäufer benanntes Konto.

 

a) Die Zahlungsfristen sind je nach Lieferart verschieden und sind in den Holzkaufverträgen bzw. auf den Holzrechnungen geregelt.

b) Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung der Betriebsleitung der Blauwald GmbH & Co KG.

c) Wurde das Gutschriftverfahren vereinbart, versendet der Verkäufer eine Rechnung nur auf Anforderung.

d) Der Käufer akzeptiert den Erhalt der Rechnung per E-Mail. Gutschriften werden vom Verkäufer nur noch elektronisch im Dateiformat PDF entgegengenommen.

 

a) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden für den rückständigen Teil des Kaufpreises Verzugszinsen vom Tage nach der Fälligkeit bis zum Zahlungstag erhoben. Die Höhe der Zinsen beträgt 8 v. H. über dem jeweiligen Basiszins nach § 288 Abs. 2 i. V. m. § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche des Verkäufers wegen des Verzugs bleiben hiervon unberührt.

b) Eine Forderung von mehr als 2.500,- EUR kann in begründeten Ausnahmefällen bis zu drei Monate nach Ende der Zahlungsfrist gestundet werden. Stundungsanträge sind zwei Wochen vor Ablauf der Zahlungsfrist schriftlich bei der Betriebsleitung der Blauwald GmbH & Co KG einzureichen. Die Stundung wird nur gegen eine ausreichende Sicherheitsleistung bewilligt und muss schriftlich vereinbart werden.

Gestundete Forderungen sind für den vereinbarten Stundungszeitraum mit 2 v. H.über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.

 

Die Holzabfuhr kann vor Bezahlung des Kaufpreises freigegeben werden, wenn ein vom Verkäufer akzeptiertes Geld- oder sonstiges Bürgschaftsinstitut mit Firmensitz in Deutschland eine selbstschuldnerische Bürgschaft ausstellt. Die Höhe der Bürgschaft muss mindestens die Summe aller Forderungen des Verkäufers inklusive der Umsatzsteuer abdecken. Bei Verkäufen mit Liefervertrag muss die Bürgschaft den Wert einer durchschnittlichen Quartalsquote, mindestens jedoch 80 % der höchsten Quartalsquote abdecken. Bürgschaften sind grundsätzlich unbefristet in der vom Verkäufer vorgegebenen Formulierung zu stellen. Befristete Bürgschaften werden nur akzeptiert, wenn die Befristung mindestens drei Monate über den vereinbarten letzten Bereitstellungstermin hinausreicht.

a) Der Verkäufer kann Käufer, die mit ihren Kaufpreiszahlungen im Rückstand sind oder ihren sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen, von weiteren Holzkäufen ausschließen. Der Verkäufer wird in diesen Fällen zudem von bestehenden, weiteren Lieferverpflichtungen freigestellt und ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

b) Der vom Holzverkauf ausgeschlossene Käufer kann bei Meistgebotsterminen keinen Zuschlag erhalten. Sofern eine Organisationseinheit der Blauwald GmbH & Co KG in Unkenntnis des Ausschlusses dennoch einen Kaufvertrag schließt oder einen Zuschlag bei Meistgebotsterminen erteilt, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

 

a) Wenn der Käufer Holz unbezahlt abfährt, nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht vollständig bezahlt oder die Bezahlung einstellt, ist der Verkäufer nach schriftlicher Benachrichtigung berechtigt, das noch unbezahlte Holz erneut zu verkaufen, es sei denn der Käufer begleicht die Forderung binnen zwei Wochen nach dem Tage der Benachrichtigung.

b) Wenn der Käufer Holz nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht vollständig bezahlt oder die Zahlung einstellt, darf er auch das von ihm bezahlte, aber noch im Wald lagernde Holz nicht mehr abfahren.

c) Der Käufer hat die Kosten des Wiederverkaufs sowie einen sich dabei ergebenden Mindererlös zu tragen. Ein möglicher Mehrerlös verbleibt dem Verkäufer. Die Geltendmachung von weiteren gesetzlichen Schadensersatz- oder von Rücktrittsansprüchen des Verkäufers bleibt unberührt. Der Verkäufer ist auch berechtigt, bis zur Höhe des Mindererlöses bereits bezahltes aber noch im Wald liegendes Holz des ersten Käufers in den Verkauf einzubeziehen.

d) Im Falle des Wiederverkaufs werden Verzugszinsen aus der ursprünglichen Kaufsumme einschließlich Nebenkosten für die Zeit von deren Fälligkeit bis zum Zahlungstag des Vertrages, mit dem das Holz wiederverkauft wurde, berechnet.

a) Der Käufer erkennt die angegebenen Holzmassen und das Maßermittlungsverfahren der Holzliste an. Ziffer 2.6 Buchstabe a) bleibt unberührt.

b) Bei Holzverkäufen mit nachträglicher Ermittlung des Volumenmaßes (Werksvermessung) hat der Käufer für die Vermessungsanlage eine gemäß Rahmenvereinbarung für die Werksvermessung von Stammholz des Deutschen Forstwirtschaftsrates e. V. (DFWR) und des Verbandes der Deutschen Säge- und Holzindustrie e.V. (VDS) vorgenommene und gültige Zertifizierung nachzuweisen.

c) Bei Holzverkäufen nach Gewicht hat die Gewichts- und Trockengehaltsermittlung nach den mit dem Liefer- bzw. Kaufvertrag vereinbarten Verfahren zu erfolgen.

d) Der Verkäufer und seine Beauftragten sind berechtigt, die Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahren jederzeit zu überprüfen.

 

a) Werden bei Verkäufen mit nachträglicher Ermittlung der Verkaufsmenge durch den Käufer die Vermessungsprotokolle bzw. Wiegescheine nicht fristgerecht vorgelegt, ist der Verkäufer berechtigt, eine vorläufige Rechnung (Abschlagszahlung) für das bereitgestellte Holz mit 80 % des anhand des Waldkontrollmaßes ermittelten Wertes zu stellen. Grundlage sind die Daten der Bereitstellungsanzeige (Holzliste, Kundeninfo oder Abfuhrfreigabe). Nach Holzabfuhr und vorliegender Werksvermessung wird die Endabrechnung mit der vorläufigen Rechnung ausgeglichen. Nicht rechtzeitig abgefahrenes Holz wird zu der in der Bereitstellungsanzeige ausgewiesenen Güte abgerechnet.

b) Bei Verkauf nach Gewicht wird im Falle einer vom Käufer zu vertretenden Überschreitung der im Liefervertrag festgelegten Endabfuhrfrist für den lagerungsbedingten Holzverlust dem festgestellten Gewicht der Restmenge 5 v. H. hinzugerechnet. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Gewichtsverlust geringer als 5 v. H. war. Bei erbrachtem Nachweis, ist für die Anrechnung der ermittelte tatsächliche Gewichtsverlust maßgeblich.

 

Kommt Holz nach der Bereitstellung abhanden oder werden die Vermessungsprotokolle bzw. Wiegescheine auch nach schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt, kann der Verkäufer die Lieferung zu dem von ihm auf Basis des Kontrollmaßes ermittelten Wert in Rechnung stellen. Eine nachträgliche Abrechnung nach Werksvermessung erfolgt nicht. Eine erfolgte Abschlagszahlung wird mit dem auf dem Kontrollmaß basierenden Kaufpreis verrechnet.

a) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Ulm a.d. Donau.

b) Zwischen den Parteien gilt ausschließlich das deutsche Recht.

 

Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang stehende personenbezogene Daten des Käufers zu speichern und zu verarbeiten. Der Käufer ist mit der Datenspeicherung einverstanden.

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem gewollten Ergebnis in rechtlich gültiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei ergänzungsbedürftigen Lücken des Vertrags.

 

Mit Wirkung vom 01.01.2021 gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Blauwald GmbH & Co KG in der aktuellen Fassung. Alle Verträge, die vor dem 01.01.2021 abgeschlossen wurden und sich auf die bisherigen AVZ beziehen, behalten ihre Gültigkeit.

 

Nietheim, 13.12.2020

gez. Venus

(Geschäftsführer)